Samstag, 18. Mai 2013

Erreichen wir eine Gesetzesänderung in Österreich? Privilegien der Internet-Provider müssen weg!


Wir gehen auf ein Monopol zu, wenn der Konkurrenzkampf nur um den Preis tobt.


Telekommunikationsanbieter haben offensichtlich eigene gesetzliche Möglichkeiten und keinerlei Verpflichtung, das, was sie verkaufen, auch zu liefern. Billiges Breitband-Internet für alle ist erstrebenswert. Bedürfnisse, die „Ottonormalverbraucher“ und „Lieschen Müller“ haben, sind nicht allzu viel Aufwand.

Ich bin kein Jurist und meine Prüfungen in diversen Rechtsfächern als Betriebswirt sind Jahrzehnte her. Mein Gefühl sagt mir aber, dass es keine Frage von Verkehr, Innovation und Technologie ist, wenn ein Vollkaufmann zugesagte Leistungen nicht erbringen muss. Eine Mindestleistung ist in vielen EU-Staaten natürlich im Gesetz. Mir fehlt leider das Wissen darüber, welches Gesetz hier zuständig ist. Ich hätte auf das HGB getippt, wenn etwas verkauft wird.




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