Sind wir Österreicher wirklich blöder als andere Europäer?

Sind wir Österreicher wirklich blöder als andere Europäer 

oder halten uns unsere Behörden nur für blöder (und obrigkeitshörig)?

„AGB haben auch Informationen über die vertraglich zugesicherte Dienstequalität zu enthalten“

 – hat mir das Kabinett der Bundesministerin zum Thema extrem langsames Internet geschrieben. Und weiter: „Diese AGB sind der Regulierungsbehörde vor Aufnahme des Dienstes anzuzeigen.“ Regulierungsbehördein Österreich ist die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH), die mich einfach „ausrutschen“ ließ. Weiß das Ministerium, was die da tun oder tun sie eh nichts Falsches? :( 

Erreichen wir eine Gesetzesänderung in Österreich? Privilegien der Internet-Provider müssen weg!

Wir gehen auf ein Monopol zu, wenn der Konkurrenzkampf nur um den Preis tobt.

Telekommunikationsanbieter haben offensichtlich eigene gesetzliche Möglichkeiten und keinerlei Verpflichtung, das, was sie verkaufen, auch zu liefern. Billiges Breitband-Internet für alle ist erstrebenswert. Bedürfnisse, die „Ottonormalverbraucher“ und „Lieschen Müller“ haben, sind nicht allzu viel Aufwand.

Ich bin kein Jurist und meine Prüfungen in diversen Rechtsfächern als Betriebswirt sind Jahrzehnte her. Mein Gefühl sagt mir aber, dass es keine Frage von Verkehr, Innovation und Technologie ist, wenn ein Vollkaufmann zugesagte Leistungen nicht erbringen muss. Eine Mindestleistung ist in vielen EU-Staaten natürlich im Gesetz. Mir fehlt leider das Wissen darüber, welches Gesetz hier zuständig ist. Ich hätte auf das HGB getippt, wenn etwas verkauft wird.

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