Realitätsverweigerung der österreichischen Politik
Die lachhafte Budgetloch-Debatte verstellt die Sicht aufs
Wesentliche: Substanzielle Reformen scheitern daran, dass die Politik an eine
vorübergehende Konjunkturdelle glaubt - und den Paradigmenwechsel in der
Weltwirtschaft negiert.
Die wirkliche Tragik an der so hartnäckigen Reform-Aversion
ist, dass dahinter eine "strukturelle Realitätsverweigerung“ steht. Die
politischen Akteure glauben immer noch, eine vorübergehende Konjunkturdelle sei
Auslöser für das Loch in den Staatsfinanzen. Man müsse sich jetzt nur drüber
retten, bis die Wirtschaft wieder besser läuft und die Einnahmen automatisch
kräftiger sprudeln. Oder schnell einmal durch Mehrausgaben neue Jobs schaffen -
was schon in den vergangenen Jahrzehnten kein einziges Mal ausgeglichene
Budgets (oder gar Überschüsse) zur Folge hatte.
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