Montag, 9. Dezember 2013

Realitätsverweigerung der österreichischen Politik

Realitätsverweigerung der österreichischen Politik


Die lachhafte Budgetloch-Debatte verstellt die Sicht aufs Wesentliche: Substanzielle Reformen scheitern daran, dass die Politik an eine vorübergehende Konjunkturdelle glaubt - und den Paradigmenwechsel in der Weltwirtschaft negiert.

Die wirkliche Tragik an der so hartnäckigen Reform-Aversion ist, dass dahinter eine "strukturelle Realitätsverweigerung“ steht. Die politischen Akteure glauben immer noch, eine vorübergehende Konjunkturdelle sei Auslöser für das Loch in den Staatsfinanzen. Man müsse sich jetzt nur drüber retten, bis die Wirtschaft wieder besser läuft und die Einnahmen automatisch kräftiger sprudeln. Oder schnell einmal durch Mehrausgaben neue Jobs schaffen - was schon in den vergangenen Jahrzehnten kein einziges Mal ausgeglichene Budgets (oder gar Überschüsse) zur Folge hatte.




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